Den rechten Terror stoppen!
Walter Lübcke ist nicht vergessen!
– Ab dem 2. Juni: Aktionstage
– 2. Juni: Kundgebung in Berlin
Plakatvorlagen: Plakat 01 / Plakat 02
Am 02. Juni 2019 wurde Walter Lübcke von dem Neonazi Stephan Ernst ermordet. Lübcke war CDU-Politiker in Kassel, und in den Jahren vor seinem Tod ein sehr umstrittener Mensch. Nicht wegen legitimer und notwendiger Kritik an den politischen Inhalten der CDU. Angegriffen wurde er von Mitgliedern seiner eigenen Partei, dafür dass er 2015 gegenüber Geflüchteten ein Mindestmaß an Menschlichkeit zeigte. Als im Herbst 2015 Hunderttausende, ohne jede Perspektive und Sicherheit auf deutschen Bahnhöfen strandeten, nach langen und lebensgefährlichen Wegen, aus Kriegsgebieten, durch Wüsten und über Meere, setzte er durch, dass Kassel Unterkünfte errichtete und die Menschen aufnahm.
AfD, Steinbach, Pirinçci und Co. haben mitgeschossen!
Das Video einer Rede, die Lübcke während einer Informationsveranstaltung zu den geplanten Unterkünften hielt, wurde von einem Anhänger der lokalen PEGIDA ins Internet gestellt. Daraufhin begann eine über das halbe Internet verstreute Allianz von CDU-Mitgliedern, »Neurechten« und offenen Neonazis ihn zu attackieren, zu beleidigen und zu bedrohen. Seine Adresse wurde veröffentlicht mit der Aufforderung dort »vorbeizuschauen«.
Während des ersten Jubiläums der rassistischen PEGIDA- Aufmärsche im Oktober 2015, forderte der Autor Akif Pirinçci in Dresden, vor 200.000 Anhänger*innen, Walter Lübcke aus dem Land zu werfen, »wenn er gefälligst nicht pariert.« Und weiter: »Es gäbe natürlich auch andere Alternativen. Aber die KZ sind ja leider derzeit außer Betrieb.«
Dreieinhalb Jahre lang war Lübcke immer wieder das Ziel von Anfeindungen unterschiedlichster Art. Den letzten größeren Shitstorm im Februar 2019 löste die ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete, und Vorsitzende der AFD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung, Erika Steinbach aus. Drei Monate später fiel der Schuss. Nach Walter Lübckes Tod ist Steinbach sich keiner Mitverantwortung bewusst und schweigt sich aus.
Max Otte, Mitglied der »WerteUnion« und Kuratoriumsvorsitzender der Desiderius-Erasmus-Stiftung, bezeichnete Lübckes Mörder als minderbemittelten Einzeltäter, kritisierte dass die Berichterstattung gegen die „rechte Szene hetze“ und stellte deren Existenz in Frage. Die Begründung für die Mitleidslosigkeit gegenüber dem ermordeten CDU-Politiker formulierte der ehemalige CDUler und heutige AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann treffend; die CDU, so Hohmann, trage eine Mitschuld am Mord an Walter Lübcke. Hätte Angela Merkel keine Geflüchteten ins Land gelassen, so »würde Walter Lübcke noch leben«.
Von schwarz – zu blau – zu braun
Wir müssen nicht nur auf ehemalige Mitglieder der CDU schauen, die sich an der Treibjagd auf Lübke beteiligten, sondern auch auf den rechten Flügel der Christdemokrat*innen, der auf das Feinbild Angela Merkel eindrischt, sobald auch nur der kleinste Verdacht auf humanitäres Handeln im Raum steht.
Diese Leute wollen eine konservative Restauration dieses Landes. Sie wollen ein Zurück in die Vergangenheit. Dass ist es was sie mit Ex-CDUlern wie Steinbach und der »Neuen Rechten« verbindet. Lediglich in der Frage des Weges sind sie sich uneins. Für die einen ist die CDU zu verweichlicht und die AfD darum ihre neue Heimat. Die anderen, sind inhaltlich schon längst AfD’ler, trauen sich aber den Austritt aus der CDU nicht, und versuchen die CDU von innen auf einen rechten Kurs zu bringen. Die Gründung der (nicht offiziellen) CDU-Gruppierung »WerteUnion«, welche es sich zum Ziel gesetzt hat mit der AfD enger zusammenzurücken, steht sinnbildlich genau dafür.
Ihnen allen ist gemein dass sie die selben Denk- und Lesegewohnheiten pflegen. Sie teilen die damit einhergehende Angst das »Deutsche Volk« stünde durch Migration kurz vor der Auslöschung. Eine Gemeinsamkeit die sie auch mit Neonazis verbindet. So wurden bei Durchsuchungen der drei Tatverdächtigen im Lübcke-Mord nicht nur 46 Schusswaffen gefunden, sondern auch ein Buch von Akif Pirinçci. Walter Lübckes Name stand in diesem Buch – und zwar markiert mit einem gelben Textmarker.
Walter Lübckes Todesurteil war, dass Rechte sich nach Jahrzehnten reaktionärer Politik unter dem Mantel »christlicher Werte« von Lübcke verraten fühlten, als er zeigte was Anstand und Nächstenliebe sind. Sein Tod und dass Nichtverhalten seiner Partei, beweisen drastisch, dass Humanismus in konservativer Politik im Zweifelsfall immer »Sachzwängen« und Pragmatismus geopfert wird. Auch Teile der CDU haben darum mitgeschossen!
Jede*r, der in der CDU für eine Annäherung oder gar Zusammenarbeit mit der AfD plädiert, muss wissen, dass er*sie sich einer Partei annähert, deren Fundament faschistisches Gedankengut, Antisemitismus und Rassismus sind. Er muss wissen, dass er sich einer Partei annähert, die ein ideologisches Umfeld unterstützt, aus dem der Mörder von Walter Lübcke gekommen ist.
#rechtenterrorstoppen
Wir rufen darum auf ab dem 2. Juni, dem ersten Todestag von Walter Lübcke, Plakate kleben zu gehen, die an diesen Neonazimord und seine Hintergründe erinnern. Erinnert die CDU in eurer Gegend an diesen Mord! Sucht Orte auf die für die Verbindung zwischen Konservativen und Rechten stehen! Auch vermeintlich kleine Aktionen leisten einen Beitrag dazu die konservativ-rechten Netzwerke zu stoppen.
Schaut dem Rechtsruck nicht tatenlos zu – Greift ein wenn ihr Übergriffe mitbekommt!
Antifaschismus kann Leben retten!
Aktionstage:
Ladet euch die Poster unter und kebt sie ab dem 2. Juni 2020 in eurer Stadt und in euren Vierteln! / Download unter: www.rechtenterrorstoppen.noblogs.org / Veröffentlicht Bilder von euren Plakatiertouren unter dem Hashtag #rechtenterrorstoppen auf euren Socialmediakanälen und auf www.de.indymedia.org. / Schikt eure Bilder auch an: rechtenterrorstoppen [a] riseup.net. Wir veröffentlichen die Bilder dann gebündelt auf unserer Kampagnenseite.
Kundgebung in Berlin:
2. Juni 2020
17.00 Uhr / Desiderius-Erasmus-Stiftung / Unter den Linden 21
(nähe U-Bhf Friedrichstraße)
Für den 2. Juni meldet die Kampagne »Den rechten Terror stoppen!« eine Kundgebung vor der Desiderius-Erasmus-Stiftung in Mitte an. Sie ist wie die Bibliothek des Konservativismus oder das Institut für Staatspolitik eine der Brutstätten der konservativ-faschistischen Netzwerke.
Infos und Kontakt:
Kampagne »Den rechten Terror stoppen!«
Mail: rechtenterrorstoppen [a] riseup.net
Twitter: www.twitter.com/rechten_terror
Web: www.rechtenterrorstoppen.noblogs.org