21. März 2020: Den rechten Terror Stoppen! – Der AfD die Räume nehmen!

Den rechten Terror stoppen!

Der AfD die Räume nehmen!

Demonstration

am internationalen Tag gegen Rassismus

21. März 2020 | 13:00 Uhr | Rudower Spinne (Neukölln-Rudow)

Nur neun Monate nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) und nur fünf Monate nach dem rechten Terroranschlag in Halle, schlug am 19. Februar ein Faschist im hessischen Hanau erneut zu. Der Täter ging gezielt in zwei Shisha-Bars und schoss auf die Besucher*innen der Cafés. Insgesamt zehn Menschen riss der rassistisch und misogyn motivierte Anschlag aus dem Leben – neun davon mit Migrationshintergrund. Besonders die radikale Rechte um die AfD glänzt damit, die Tat auf die psychische Verfasstheit des Mörders zu reduzieren, und dabei die in der Vergangenheit stets von allen Parteien der »bürgerlichen Mitte« bemühte Erzählung zu bedienen, es handele sich um einen Einzeltäter. Doch für uns steht bei dieser, wie auch bei vergangenen Taten fest: Die AfD, bürgerliche Hetz-Medien und der rassistische Diskurs um die »Migrationsfrage«, oder eine vermeintliche »Flüchtlingskrise« der etablierten Politik haben am 19. Februar mitgeschossen.

Wenn die Frage gestellt wird, ob der Täter Teil eines Netzwerks gewesen sei, dann würden wir das ganz klar mit »Ja« beantworten. Nicht etwa ein neonazistisches Terrornetzwerk, wie Combat 18, der NSU oder das Hannibal-Netzwerk, die allesamt Kontakte zum Staatsapparat pflegten. Aber ein alltagsrassistisches Netzwerk, das ihn mit der ideologischen Munition aus seinem Waffenarsenal belieferte, die er für diese Gewalttat benötigte. Wie bei den rechten Terroranschlägen von Oslo (Norwegen, 2011), Christchurch (Neuseeland, 2019) und Halle (2019) veröffentlichte der Attentäter von Hanau ein von Rassismus, neofaschistischen Verschwörungstheorien und neoliberalem Sozialchauvinismus triefendes Manifest. In diesem spricht er dezidiert davon, ganze Ethnien auszulöschen, vor allem in Afrika, Zentralasien, im Mittleren und Nahen Osten. Ganz im Jargon eines Thilo Sarrazin (SPD) teilt er Menschen in »leistungsfähige« und angeblich »nicht-leistungsfähige« Kulturkreise ein. Zwar wird nicht direkt auf »den Islam« Bezug genommen, aber: In der Aufzählung der Länder, deren Bevölkerungen »komplett vernichtet werden müssen«, wie der Täter schreibt, sind hauptsächlich solche mit muslimischer Bevölkerungsmehrheit. Weiterhin spricht er Menschen, die bereits seit Generationen hier leben, ab, »Deutsche« zu sein, und propagiert deren Vernichtung. Dazu gesellt sich dann eine von der radikalen Rechten über Web-Foren, wie etwa »4Chan«, geschürte Frauen- und LGBTI*-Verachtung. Die politische Inspiration für seine Mordtat bezog der Täter von Hanau also direkt aus den Timelines der neofaschistischen Neuen Rechten, von rechtsradikalen Youtubern und dem omnipräsenten, rassistischen AfD-Diskurs. Die Anschlagsziele wiederum lieferten ihm die Hetze in Tagesspiegel, Focus und eine rassistische Kommunalpolitik, die seit Monaten einen Feldzug gegen Shisha-Bars als vermeintliche Orte der so genannten »Clankriminalität« führen.

Neukölln ist nicht Hanau…

…und dennoch finden sich hier jene Puzzlestücke wieder, die in ihrer Verbindung erst einen rassistischen Mordanschlag, wie in Hanau, möglich machen. Die von der nun so »betroffenen« »bürgerlichen Mitte« mit lancierte Debatte um »Clans« konzentriert sich medial regelmäßig auf den Bezirk Neukölln als vermeintliches Beispiel für so genannte »Parallelgesellschaften« und angeblich »misslungene Integration«. Die Razzien des hiesigen rot-rot-grünen Senats, der es nicht einmal nach dem Hanau-Anschlag für nötig hielt, genau das einfach mal sein zu lassen, sind oft willkürlich, rabiat und ergebnislos. Shisha-Bars werden öffentlich zu zwielichtigen Orten stilisiert, ihre Betreiber*innen zu Kriminellen stigmatisiert und deren Besucher*innen zu integrationsunwilligen Machos erklärt.

Parallel dazu begeht ein Netzwerk aus NPD-Militanten und Freien Kameradschaften seit mittlerweile mehr als zehn Jahren regelmäßig Anschläge gegen Migrant*innen und Antifaschist*innen im Bezirk Neukölln. Es werden Drohungen an die Wohnadressen von Linken gesprüht, kleinere Brandstiftungen an alternativen Läden vorgenommen und migrantische Geschäfte mit SS-Runen und Hakenkreuzen beschmiert – wie zuletzt im Dezember 2019. Im Süden des Bezirkes kommt es zudem in regelmäßigen Abständen zu Brandanschlägen. So wurde der Jugendclub der Falken, das Anton–Schmaus–Haus, 2011 gleich zweimal angezündet und brannte dabei auch einmal vollends nieder.

Die für solcherlei Aktionen benötigten personenbezogenen Daten recherchieren die Süd-Neuköllner Nazis selbst, werden aber auch von Dritten mit Informationen versorgt, die in ihrem Archiv laden. Wer in der Naziszene durch seinen Job oder einen politischen Prozess an Daten von Linken kommt, gibt sie an »die Neuköllner« weiter. Dieser Neonazi-Zusammenhang nimmt in Berlin darum eine zentrale Rolle in der militanten Anti-Antifa-Arbeit ein, die sich nicht nur gegen »die Antifa« wendet, sondern gegen alle Menschen, die nicht in das Weltbild militanter Neofaschisten passen.

Die seit Jahren anhaltende Nazi-Anschlagsserie bleibt derweil unaufgeklärt. Ermittelt wird nur schleppend. Nach Bekanntwerden des Hannibal-Netzwerkes und der Nazi-Terrornetzwerke NSU 1.0 und 2.0 wenig verwunderlich: Die Neuköllner Nazis bekommen Hinweise von Polizeibeamten und erhalten Unterstützung von Kameraden, die mittlerweile in der AfD oder der CDU aktiv sind. Dass jene Nazis, die zu diesem militanten Netzwerk gehören und seit Jahren ungestört im Bezirk Menschen terrorisieren, eben nicht nur Brandsätze bauen, sondern auch Waffen bunkern, ist mehr als wahrscheinlich. Diese lokale Gemengelage hat das Potential in Zukunft weitere Tote zu fordern. Mit den Morden an Burak Bektaş und Luke Holland gibt es hier bereits jetzt Menschen zu betrauern, die durch Faschisten starben. Damit das nicht erneut geschieht, ist es umso wichtiger, die Verstrickungen von Nazis, AfD und dem Polizeiapparat in Neukölln offenzulegen. Dieser Aufruf soll ein Beitrag dazu sein.

NSAfD Neukölln

Sebastian Thom, ehemals Kreisvorsitzender der Neuköllner NPD, gilt als einer der zentralen Figuren der rechten Anschlagsserie. Mitschnitte einer Telekommunikationsüberwachung bei Thom ergaben, dass er und der Neuköllner AfD-Mann Tilo Paulenz im Januar 2018 den LINKE-Politiker Ferat Koçak observierten und am Telefon über Anschlagspläne auf dessen roten Smart redeten. Das Landesamt für Verfassungsschutz (nachfolgend: LfV) informierte das LKA – jedoch ohne Folgen. (01) Zwei Wochen später brannte der rote Smart von Ferat Koçak und das Auto des Besitzers der »Leporello«-Buchhandlung in Rudow. Da Ferat Koçak zum Zeitpunkt des Anschlags bei seinen Eltern wohnte, hätte dieser für ihn und seine Familie tödlich enden können. Denn sein Wagen, den er im Carport seiner Eltern geparkt hatte, befand sich unmittelbar neben einer Gasleitung.

Tilo Paulenz und Sebastian Thom kennen sich schon lange. Beide waren vor allem in den 00er Jahren an mehreren brutalen Übergriffen auf Migrant*innen und Linke beteiligt. (02) Paulenz trat nach den größeren AfD-Wahlerfolgen im Frühjahr 2016 zusammen mit seinem »Kameraden« Christian Blank in die Partei ein.

Im September 2017 wurde Paulenz schließlich sogar in den Bezirksvorstand der Neuköllner AfD gewählt. Mit Blank hat sich die Neuköllner AfD einen weiteren waschechten Nazi als Vertreter in die Bezirksverordnetenversammlung (nachfolgend: BVV) gewählt. Fotos aus dem Jahr 2013 zeigen ihn in ausgelassener Fußballfeierlaune mit Neonazis des Nationalen Widerstand (NW) Berlin. (03) Christian Blank ist zudem Anhänger der Westberliner Nazihooligan-Gruppe »Wannsee Front 83«, deren Mitglieder den Mord an Peter Konrad im Jahr 1992 zu verantworten haben. (04) Mit Christian Blank, sowie Danny Damerau, einem ehemaligen Bezirksvorsitzenden der AfD, sitzen gleich zwei Mitglieder dieser neofaschistischen Fußballtruppe in der Neuköllner BVV. (05) Trotz des Wissens um Blanks Mitgliedschaft bei der »Wannseefront« eignet er sich offensichtlich für die Neuköllner AfD als Beisitzer des BVV-Vorstands. Diese stellt ihn dann auch konsequent seit März 2019 für dieses Amt zur Wahl. Auch die lokale CDU unterstützt Blank mit ihren Stimmen in allen Wahlgängen. Hier offenbart sich ein weiteres Puzzleteil des nationalkonservativ-neofaschistischen Neuköllner Filzes. So findet sich mit dem Neonazi Thomas Schirmer in den Reihen der örtlichen CDU eine Personalie aus Sebastian Thoms politischem Anhang wieder. Er gehörte zu den »Autonomen Nationalisten Berlin«, sowie zur NPD, und war am 23.06.2007 an einem Angriffsversuch auf eine linke Party im Jugendclub »Anton-Schmaus-Haus« beteiligt. (06) Nachdem er beim Fußballverein »TSV Rudow« aufgrund länger anhaltenden antifaschistischen Drucks rausgeschmissen wurde, kam er nun auf Umwegen bei der CDU Neukölln unter. Im Februar 2019 trat Tilo Paulenz, nachdem seine Nazi-Kontakte öffentlich wurden, von seinen Mitgliedsrechten innerhalb der Partei zurück. Die Partei kündigte ein Ausschlussverfahren an. Für ein Verlassen der AfD oder anderweitige Konsequenzen gibt es jedoch bisher keine Belege.

Genau deshalb: Der AfD die Räume nehmen!

Während die AfD beklagt, im gesamten Berliner Raum Probleme bei der Raumsuche für größere Veranstaltungen zu haben, so gehört der Neuköllner Süden zu einer der wenigen verbliebenen Gegenden, wo der AfD noch mit Freude die Hinterzimmer hergerichtet werden. Einer dieser Orte ist das Hotel und Restaurant »Novi Sad« (Schönefelder Str. 2, 12355 Berlin), wo die Neuköllner AfD zuletzt am 13. Oktober 2019 ihren Bezirksparteitag abhielt. Bei einem Vortrag im September 2016 im »Novi Sad« mit dem damaligen AfD-Landesvorsitzenden Georg Pazderski, waren unter anderem Sebastian Thom und der Nachwuchs-Nazi Harald Bankel zu Gast.

Letzterer war unter anderem dafür verantwortlich, dass auf die damalige Moscheebaustelle am Columbiadamm ein Schweinekopf gelegt wurde. Ein weiterer Treffpunkt der AfD ist das »Casino Zwickauer Damm« (Str. 231 129, 12355 Berlin). Auch hier hatte der Netzwerker Tilo Paulenz mehrfach Veranstaltungen organisiert, an denen im November 2017 beispielsweise die Organisatoren der »Merkel muss weg«-Großaufmärsche teilnahmen.

Da somit die AfD offensichtlich den parlamentarischen Arm des neofaschistischen Terrornetzwerks abgibt, von dem die Anschläge in Neukölln ausgehen, ist es wichtig, ihnen diese Räume zu nehmen. Ohne Lokalitäten, keine Treffen. Ohne Treffen keine politische Arbeit, keine Informationsweitergabe und Vernetzung und folglich: Eine schlechtere Ausgangssituation für rechten Terror im Bezirk. Der Verlust ihrer Treffpunkte blockiert nicht nur die Arbeit der AfD, sondern nimmt ihnen darüber hinaus auch die Möglichkeit, sich durch die Nutzung öffentlicher Restaurants als anerkannter Teil der Gesellschaft zu inszenieren.

Comeback der 90er

Militante Faschisten fühlen sich jedoch nicht nur durch den Siegeszug der AfD ermutigt. Diesem Wiedergänger der DAP, die ganz ähnlich wie die AfD nationalkonservativ-völkisch begann, um dann offen neofaschistisch zur NSDAP zu werden. Diesem Wiedergänger, der mit jeder Einladung in die nächste Talkshow durch die »bürgerliche Mitte« politische Legitimität erfährt. Es ist auch der grassierende Alltagsrassismus, die verhetzende Berichterstattung der bürgerlichen Medien und die »Migrationsdebatte« führender Politiker*innen, der den rechten Mördern das Gefühl gibt, sich als vermeintliche »Vollstrecker« eines »Deutschen Volkswillens« zu verstehen.

Friedrich Merz (CDU), der als neue Kanzler–Hoffnung der CDU gehandelt wird, legte rund eine Woche nach dem Hanau-Anschlag seine Lösungen zur Bekämpfung rechter Strukturen dar. Und die hießen da nicht etwa Aufklärung des NSU und seiner Verbindungen in Polizei und Militär, oder etwa die Stärkung antirassistischer Bildungsarbeit. Sondern stärkere Grenzkontrollen, Begrenzung der Einwanderung und Bekämpfung der so genannten »Clankriminalität«. Im Zusammenhang mit Hanau bedeutet diese politische Unverschämtheit nicht mehr und nicht weniger, als dass die Ursache für rechte Gewalttaten in der bloßen Existenz von »Ausländern« bestünde. Um das zarte Gefühlsleben der Mehrheitsdeutschen nicht zu reizen müssten Migrant*innen in einer solchen menschenverachtenden Logik darum besser gleich ganz ferngehalten werden.

Hier zeigen sich deutliche Parallelen zur »Asyldebatte« der 90er Jahre. Oskar Lafontaine (SPD), der damals federführend in seiner Partei für eine Änderung des Asylgesetzes warb, begründete dies damit, dass die »Deutschen« von so vielen Migrant*innen überfordert seien. Genau wie bei Friedrich Merzens Ausführungen zu »Grenzen und Clans« galt in dieser Argumentation zugespitzt: Migrant*innen seien selbst schuld am Rassismus und der rechtsradikalen Gewalt, die ihnen durch faschistische Straßengewalt entgegenschlage.

Bereits nachdem 1989/90 Geflüchtete aus dem von der deutschen Außenpolitik mit befeuerten Jugoslawienkrieg aufgenommen wurden, schlug die Stimmung 1990/91 auf Grund des sich verschärfenden rassistischen Diskurses um. Die Bundesregierung machte sich letzten Endes die Forderung »Das Boot ist voll«, der rechtsradikalen Partei »Die Republikaner« zu eigen und verschärfte 1993 schließlich das Asylgesetz. Die Reform des Asylgesetzes 1993 kam dann auch einer faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl gleich, welches letzten Endes eine der wenigen progressiven Konsequenzen Westdeutschlands aus der Nazi-Ära war. Dem vorausgegangen waren die Pogrome in Rostock (1992), Hoyerswerda (1991), Mannheim-Schönau (1992) und zahlreiche Brandanschläge mit Todesfolgen. Dass die Kohl-Regierung nach dieser Welle des rechten Terrors schlussendlich im Sinne der Faschisten handelte, bestätigte damals das gesamte rechte und explizit neofaschistische Lager darin, dass jedes politische Ziel erreicht werden könne, wenn nur energisch genug Druck ausgeübt werde. Aus diesem Gefühl des Triumphs der Generation »Lichtenhagen« und den gemachten Erfahrungen, die im Straßenkampf gesammelt werden konnten, wurde später der NSU-Komplex geboren.

Ähnliche Entwicklungen lassen sich auch heute wiederfinden. Der rassistische Mob forderte die letzten fünf Jahre »Merkel muss weg« in Dauerschleife und bekam seinen Wunsch letzten Endes erfüllt. Auch nach dem Sommer 2015, den die Bundes-CDU kitschig zum »Summer of Migration« verklärte, hieß die Realität nur wenig später wieder: »Ausländer raus« und noch mehr Geld für die Grenzsicherung. Inklusive billiger Arbeitskraftverwertung durch die deutsche Industrie und Abschiebung bei festgestellter »Überflüssigkeit« für das deutsche »Wirtschaftswunder Anno 2020«. Der großdeutsche Chauvinismus gegen Einwander*innen hat eine besonders lange und partei-übergreifende Schule.

Rechte aller Couleur, die sich durch die »Nein zum Heim«-Demonstrationen der letzten Jahre politisiert oder reaktiviert hatten, machen nun, nach dem Ablaufen der Straßenbewegung, weiter und setzen auf den »Führerlosen Widerstand« der militanten Kleingruppe oder des »Einsamen Wolfes«. Nazis wie der Lübcke-Mörder Stephan Ernst (Combat 18 / Blood & Honour) setzen mit der Waffe das fort, was ihnen von PEGIDA-Bühnen, durch Internet-Verhetzung und Rechtsrock eingehämmert wurde. Auch der Neuköllner Neofaschist Tilo Paulenz fällt in diese Kategorie. Nach ein paar Jahren politischer Pause bedeuteten Großevents, wie die »Merkel muss weg«-Aufmärsche, auch für Tilo Paulenz und seinen Anhang ein inneres politisches Comeback. Auf einmal waren sie wieder, statt in der Kameradschaftskneipe zu versauern, mit 5000 »Besorgten Bürgern« im Regierungsviertel auf der Straße. Wer sich als Kind der 90er und 00er Jahre nicht mehr für den bewaffneten »Rassenkrieg« entscheidet, macht heute eben legale faschistische Realpolitik bei der AfD. Andreas Kalbitz und Bernd Höcke sind dabei wohl die prominentesten Vertreter dieser Rechtsaußen-Lebensläufe, wie sie sich zu Hauf gerade in der AfD wiederfinden. Die Nazis in der Neuköllner AfD versuchen gerade beides: BVV und militante, bis terroristische Straßenpolitik.

Nazis morden – Der Staat mischt mit

Attentate wie in Kassel, Halle und Hanau ermöglichen es den Verantwortlichen aller Couleur auf jene zu zeigen, die ihren Rassismus offensichtlicher und lauter umsetzen, als der deutsche Staat und seine Anhänger*innenschaft. Somit kommt der AfD im Allgemeinen, aber auch mit ihrem Einzug in die Neuköllner BVV im Besonderen, eine Entlastungsfunktion für das rassistische Normalbürgertum zu. Guten Gewissens kann auf die Neofaschisten gezeigt werden, um von der eigenen Verantwortung für den gesellschaftlichen Rassismus abzulenken. Hierbei bietet es sich an, Neuköllns ehemaligen Bürgermeister Heinz Buschkowsky sinngemäß zu zitieren: »Seit Sarrazin bin ich wieder Mitte«. Er kultivierte in den 15 Jahren seiner Amtstätigkeit als Bezirksoberhaupt die rassistische Feindbildpflege in Behörden und Polizei, bei gleichzeitiger Bagatellisierung des von ihm mitgetragenen Rassismus. Auf die Frage, ob es Rassismus in Neukölln gäbe, antwortete Buschkowsky dem Tagesspiegel seinerzeit: »Es gab einige böse Einzelvorfälle. Trotzdem ist es kein dominantes Bezirksthema. In einem Ortsteil gibt es acht, neun polizeibekannte Neonazis, richtige Vollpfosten, die vor Ort ein ausgesprochenes Ärgernis sind.« Das war im September 2012. (07) Ein Jahr zuvor brannte das Anton-Schmaus-Haus nieder.

Und nur wenige Monate zuvor, am 5. April 2012 wurde Burak Bektaş in Buckow auf offener Straße erschossen. Vier Jahre später, am 20. September 2015 stirbt Luke Holland. Beide wurden von dem Faschisten Rolf Zielezinski ermordet. Dieser hatte in seiner Wohnung NS-Material, Waffen und Schwarzpulver gehortet. Die Ermittlungen zu beiden Fällen wurden nie ernsthaft und gründlich geführt. Hinweise von Zeugen, die auf Buraks Mörder hinwiesen, wurden 2013 von der Polizei ignoriert. Lukes Mutter Rita nahm sich im Oktober letzten Jahres aufgrund des Verlusts ihres Sohns schließlich das Leben. »Luke musste sterben, weil er englisch sprach«, fassten dessen Eltern das Tatmotiv treffend zusammen. Vor Gericht betonten sie immer wieder, dass ihr Sohn noch leben würde, wenn in dem ähnlich gelagerten Mordfall von Burak Bektaş ernsthaft ermittelt worden wäre. (08)

Auch der Anschlag auf Koçaks Auto, und weitere Angriffsziele des NPD-AfD-Nazi-Netzwerkes hätten verhindert werden können. Frühestens seit Januar 2017, also ein Jahr vor dem abgehörten Telefonat und dem Anschlag, war dem Berliner LfV bekannt, dass Sebastian Thom und Tilo Paulenz Ferat Koçak ausforschten, um an dessen Adresse zu gelangen. Ohne dass die Menschen gewarnt worden wären, die später Ziel der Anschläge werden sollten.

Generell spielt die Polizei bei den Verstrickungen von militanten Neonazis und AfD in Neukölln eine undurchsichtige Rolle. So beobachteten Observationskräfte des LfV in der rechtsoffenen Rudower Hertha-Kneipe »Ostburger Eck« im April 2018 ein Treffen zwischen Sebastian Thom, dem LKA-Beamten Pit W. vom LKA 6 und zwei weiteren Neonazis. Diese unterhielten sich dort längere Zeit. Im Anschluss fuhr Thom zusammen mit dem Beamten in dessen PKW davon. Wenn also die Frage im Raum steht, warum die Informationen über die Ausspähung von politischen Gegner*innen durch Paulenz und Thom nicht weitergegeben wurden, dann könnte in genau diesem Vorgang die Antwort liegen.

Wir müssen uns selbst wehren!

Wenn sich angesichts dieser Gemengelage eines zeigt, dann, dass wir uns auf den bürgerlichen Staat nicht verlassen können. Die potentiellen Betroffenen von rechtem Terror und rechter Gewalt müssen den Schutz vor solchen Angriffen selbst in die Hand nehmen und zusammen stehen gegen Faschisten und ihre staatlichen Helfer*innen! Darum startet nun im März die Kampagne »Den rechten Terror stoppen!«. Wir richten uns damit an alle, die mit uns das Ziel teilen, rechten Täter*innen das Handwerk zu legen, aktive Gedenkarbeit zu leisten und den Staat für dessen Mitschuld an den rechten Mordtaten in die Pflicht zu nehmen.

Ein erster Anlass, um dieses Anliegen auf die Straße zu tragen, ist die Demonstration am 21. März 2020 in Rudow anlässlich des internationalen Aktionstags gegen Rassismus. Die Demonstration wird von »Aufstehen gegen Rassismus« und lokalen Initiativen organisiert. Sie setzt sich für einen Untersuchungsausschuss im Neukölln-Komplex ein und geht zu den relevanten Orten der Rudower NSAfD-Strukturen. Kommt zur Demonstration und anderen Aktionen! Wir treffen uns am Transparent der Kampagne »Den rechten Terror stoppen!«. Beteiligt euch außerdem am 8. Mai (09), dem bundesweiten Streik- und Protesttag gegen Rassismus. Die Entnazifizierung ist noch nicht abgeschlossen, eine Re-Nazifizierung droht. Packen wir es an!

Unseren Kampf widmen wir

Gökhan Gültekin

Ferhat Ünvar

Mercedes Kierpacz

Sedat Gürbüz

Hamza Kurtović

Kalojan Welkow

Vili Viorel Păun

Fatih Saraçoğlu

Said Nessar El Hashemi

Jana L.

Kevin S.